Rat stimmt der Position zur Straffung der Vorschriften zu Bioziden zu
Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute die Position des Rates zum Vorschlag der Kommission zur Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen im Zusammenhang mit Bioziden genehmigt. Der Vorschlag ist Teil des sogenannten Gesetzespakets “Omnibus X” in der Vereinfachungsagenda der EU.
Aufgrund von Verzögerungen bei der Überprüfung bestehender Wirkstoffe in bioziden Produkten lief die Schutzfrist für generierte Daten am 31. Dezember 2025 ab. Um eine faire Entschädigung für Dateninhaber zu gewährleisten, schlug die Kommission vor, den Datenschutzzeitraum mit dem verlängerten Überprüfungsprogramm bis zum 31. Dezember 2030 abzugleichen. Diese Verlängerung zielt darauf ab, die Interessen der Interessengruppen auszubalancieren und regulatorische Fairness sicherzustellen, bis die Regelung 2026-2027 vollständig bewertet wird.
Nach der Genehmigung des Mandats des Rates wird die Präsidentschaft Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.
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Pressemitteilungen des Europäischen Rates: https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/03/04/council-agrees-position-to-streamline-rules-on-biocides/
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